AGB Verbraucher

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Online-AGB Druck- und Medienindustrie für Verbraucher

Stand: November 2011


§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Verträge werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet vorliegenden Fassung geschlossen.
(2) Sie kommen zustande zwischen dem Besteller (nachfolgend: Auftraggeber) und der Ortmaier Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen, Germany, Geschäftsführer Rainer Ortmaier, Stefan
Ortmaier, Handelsregister: Amtsgericht Landshut HRB4045, USt-ID-Nr.: DE 176868568 (nachfolgend:Auftragnehmer) über die Webseite www.ortmaier-textildruck.de.

§ 2 Anmeldung
(1) Bestellungen erfordern die elektronische Anmeldung des Auftraggebers. Diese hat mittels des auf der Website des Auftragnehmers vorhandenen Anmeldeformulars zu erfolgen. Die für die Anmeldung
erforderlichen Daten sind vom Auftraggeber vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Für die vereinfachte Durchführung der Bestellung ist eine Registrierung mit persönlichem Nutzernamen und
Passwort nötig.
(2) Zu Bestellungen berechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Der Auftragnehmer kann vom Auftraggeber die Vorlage einer Kopie des Personalausweises verlangen.

§ 3 Vertragsschluss
Die Abbildung bzw. Beschreibung von Waren und Leistungen auf der Website des Auftragnehmers stellt noch kein bindendes Angebot dar. Bindendes Angebot (§ 145 BGB) ist erst die Bestellung der Ware oder
Leistung durch den Auftraggeber, welche durch Anklicken von „Bestellung absenden“ ausgelöst wird. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail zugesandt. Die Vertragsannahme und der damit einhergehende
Vertragsschluss erfolgt durch die Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber.

§ 4 Lieferung; Versand
(1) Sofern nichts anderes vereinbart ist, liefert der Auftragnehmer an die vom Auftraggeber angegebene Lieferadresse.
(2) Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt schnellstmöglich.

§ 5 Preise; Versandkosten
(1) Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. Nicht enthalten sind die Kosten des Versands; diese trägt
der Auftraggeber. Anfallende Versandkosten sind jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt und werden vom Auftragnehmer auf der Rechnung ausgewiesen.
(2) Fallen, wie z. B. beim Versand in Länder außerhalb der EU, Zollgebühren an, trägt diese der Auftraggeber.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.
Online-AGB Druck- und Medienindustrie
für Verbraucher
Stand: November 2011

§ 7 Zahlung
(1) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Auftraggebers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis/die Vergütung wird je nach Zahlungsart mit Vertragsschluss oder nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.
(3) Zahlt der Auftraggeber binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt nicht, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug.

§ 8 Widerufsrecht
Der Auftraggeber, der Verbraucher ist, hat ein Widerrufsrecht, es sei denn, es sind Waren zu liefern,
– die nach Spezifikation des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind,
– die auf Grund ihrer Beschaffenheit für die Rücksendung ungeeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten wurde.
Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte zu liefern sind.

Im Fall des Widerrufs hat der Auftraggeber die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Auftraggeber kostenfrei. Wegen der Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufsrechts wird auf die Widerrufsbelehrung
im Anhang I verwiesen.

§ 9 Aufrechnung; Zurückbehaltung
Der Auftraggeber darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur berechtigt, sofern sein fälliger Gegenanspruch auf
demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 10 Beanstandungen/Gewährleistungen
(1) Ist die Leistung bzw. die gelieferte Ware mangelhaft, gelten vorbehaltlich des § 11 die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.
(2) Offensichtliche Mängel sind binnen einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen.
(3) Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Auftragnehmers.
Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen
Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
(4) In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden: Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen sonstigen Vorlagen (z. B. Digitalproofs, Andrucke
und dem Endprodukt. Darüber hinaus ist die Haftung für Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, ausgeschlossen.
(5) Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet Ortmaier Druck GmbH bzw. Flyerpara.de nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
(6) Vom Auftraggeber angelieferte Daten müssen den Vorgaben von Ortmaier Druck GmbH bzw. Flyerpara.de entsprechen.

§ 11 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet
– für die schuldhafte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und
– für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte sonstige Schäden, auch wenn die Pflichtverletzung auf entsprechend schuldhaftem Verhalten eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruht.
(2) Der Auftragnehmer haftet ferner
– bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auch durch seine gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Auftraggeber vertrauen dürfen. Eine Haftung insoweit ist auf den nach Art des Produkts vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Der Auftragnehmer haftet schließlich
– bei arglistig verschwiegenen Mängeln und übernommener Garantie für die Beschaffenheit der Ware sowie
– bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Das gilt auch für die Haftung für eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Vertriebssystems; die Datenkommunikation
über das Internet kann auch nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden.
(5) Ortmaier Druck GmbH bzw. Flyerpara.de haftet bei Verlust von Vorlagen und Datenträgern nur bis zum Materialwert.

§ 12 Verjährung
(1) Ansprüche des Auftraggebers auf Gewährleistung verjähren vorbehaltlich der §§ 444, 639 BGB in zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung der Ware. Schadensersatzansprüche wegen Mangelhaftigkeit
verjähren in einem Jahr, beginnend mit der Ablieferung der Ware, es sei denn, sie begründen eine Haftung nach § 11 Abs. 1 bis 3. § 11 Abs. 1 bis 3 unterfallende Ansprüche unterliegen der gesetzlichen Verjährung.
(2) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren in zwei Jahren. Der Verjährungsbeginn richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 13 Datenherausgabe; Archivierung
(1) Dem Auftragnehmer zur Durchführung des Auftrags übermittelte Daten, Datenträger und ähnliche Materialien werden nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, der
Auftraggeber vereinbart mit dem Auftragnehmer ihre Archivierung gem. Abs. 2 oder äußert den ausdrücklichen Wunsch zur Rücksendung. Die Kosten der Rücksendung trägt in dem Fall der Auftraggeber.
(2) Die übermittelten Daten, Datenträger und ähnlichen Materialien werden vom Auftragnehmer nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des
Endprodukts an den Auftraggeber oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Auftraggeber selbst zu besorgen.

§ 14 Gewerbliche Schutzrechte/Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer
in derartigen Fällen von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen.

§ 15 Datenschutz
(1) Sämtliche vom Auftraggeber mitgeteilten personenbezogenen Daten (Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden vom
Auftragnehmer ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts erhoben, verarbeitet und gespeichert.
(2) Die personenbezogenen Daten des Auftraggebers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses vonnöten sind, werden – etwa zur Zustellung von Waren an
die vom Auftraggeber angegebene Adresse – ausschließlich zur Abwicklung der mit dem Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge erhoben und verwendet und dürfen zur weiteren Pflege der Kundenbeziehung
herangezogen werden, sofern der Auftraggeber nicht widerspricht. Erhoben und verwendet werden überdies solche personenbezogenen Daten des Auftraggebers, welche erforderlich sind, um
die Inanspruchnahme der Angebote des Auftragnehmers zu ermöglichen und abzurechnen. Zu Letzteren gehören insbesondere die Merkmale zur Identifikation als Nutzer, Angaben über Beginn und Ende
sowie über den Umfang der jeweiligen Nutzung und Angaben über die vom Auftraggeber in Anspruch genommenen Telemedien.
(3) Weitere Informationen sind der Datenschutzerklärung im Anhang II zu entnehmen.

§ 16 Anwendbares Recht; Gerichtsstand; Schlussbestimmung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, bleiben unberührt.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Firmensitz des
Auftragnehmers in Frontenhausen. Zuständig ist das Gericht am Firmensitz des Auftragnehmers auch, wenn der Auftraggeber Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder der Wohnsitz oder gewöhnliche

Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, ändert das nichts an der Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen.

§ 17 Hinweis
Für die Inhalte externer Links auf der Webseite übernehmen wir keine Haftung. Es zeichnen sich ausschließlich die Betreiber der verlinkten Seiten für den Inhalt verantwortlich.

Ortmaier Druck GmbH
Birnbachstraße 2
84160 Frontenhausen, Germany
Telefon +49 87 32 / 92 10-0
Telefax +49 87 32 / 92 10-999
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.
URL: www.ortmaier-druck.de
Geschäftsführer: Rainer Ortmaier, Stefan Ortmaier
Handelsregister: Amtsgericht Landshut HRB4045 - USt-ID-Nr.: DE 176868568

— Anhang I —

Kundeninformationen und Widerrufsbelehrung

Soweit Sie auf unserer Homepage Waren bestellen, möchten wir Sie auf Folgendes hinweisen:
(1) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.
(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
(3) Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Die Auftragsbestätigung wird per E-Mail zugesandt. Die Vertragsannahme
und der damit einhergehende Vertragsschluss erfolgt durch die Rücksendung der unterzeichneten Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber.
(4) Etwaige Eingabefehler bei der Abgabe Ihrer Bestellung können Sie vor der abschließenden Bestellbestätigung erkennen und ggfs. den Bestellvorgang abbrechen.
(5) Die von uns angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Nicht enthalten sind die von Ihnen zu tragenden Versandkosten, die jeweils bei der Waren- bzw. Leistungsbeschreibung aufgeführt sind. Ausführliche Informationen enthält § 5 der AGB.
(6) Der Kaufpreis/die Vergütung wird mit Vertragsschluss fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Rechnung, Nachnahme oder Vorkasse.
(7) Für den Fall, dass Sie Verbraucher sind, haben Sie ein Widerrufsrecht.

WIDERRUFSBELEHRUNG

WIDERRUFSRECHT

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der
Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Ortmaier Druck GmbH
Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen
Telefax +49 87 32 / 92 10-719, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! Sie müssen JavaScript aktivieren, damit Sie sie sehen können.

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht, wenn der Auftragnehmer Waren zu liefern hat, die nach Spezifikation
des Auftraggebers angefertigt oder auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind oder Waren zu
liefern sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit für die Rücksendung ungeeignet sind, schnell verderben
können oder deren Verfalldatum überschritten würde. Ein Widerrufsrecht besteht auch dann nicht, wenn
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte zu liefern sind.

WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen
ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen
Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere
Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für
Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG

(8) Die für die Abwicklung des Vertrags zwischen Ihnen und uns benötigten Daten werden von uns gespeichert
und sind für Sie jederzeit zugänglich. Insoweit verweisen wir auf die Regelung des Datenschutzes in
unseren AGB.
(9) Im Übrigen verweisen wir auf unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

— Anhang II —

Datenschutzerklärung

Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten, da uns der Datenschutz und der
Schutz Ihrer Privatsphäre besonders wichtig sind. Persönliche Daten der Besucher und Kunden werden selbstverständlich
vertraulich behandelt. Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten
ausschließlich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und im Sinne
des Telemediengesetzes (TMG).

Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten, die wir für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung
des Vertragsverhältnisses benötigen, erheben und verwenden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer
Bestellung oder Serviceanfragen.
Personenbezogene Dateien werden erhoben im Rahmen einer Bestellung, bei der Registrierung eines Kontos, bei
Registrierung für den Newsletter sowie für verschiedene Serviceanfragen und Eingabeformularen. Wir verlangen
nicht mehr personenbezogene Daten, als der Zweck des jeweiligen Online-Angebotes verlangt.
Personenbezogene Dateien, die unter anderem erhoben werden:
Firmenname, Vorname und Nachname, Straße, Postleitzahl und Stadt
Telefon, Telefax, E-Mail, Benutzername, Passwort, ggfs. Kreditkartennummer und Bankverbindung

Alle erfassten persönlichen Daten werden ausschließlich zweckbezogen verwendet und nicht an Dritte weitergegeben.
Eine Weitergabe erfolgt nur, wenn dies zur Erfüllung der Aufgaben nötig ist. Die Dienstleister, wie Versandpartner
oder Spediteure, sind ebenso verpflichtet, laut den datenschutz-rechtlichen Vorgaben zu handeln.
Bei der Registrierung eines Kundenkontos wird Ihre E-Mail-Adresse für Werbezwecke in Form eines Newsletters
genutzt, bis Sie sich vom Newsletter abmelden. Diese Abmeldung ist jederzeit in Ihrem Kundenaccount möglich.

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Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten
Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Wenden Sie sich einfach
an: Ortmaier Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen, Tel. +49 87 32/92 10 710, info@ortmaiertextildruck.
de. Aus Sicherheits- und Beweisgründen, senden Sie uns eine beglaubigte Kopie eines gültigen und
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Berichtigungen sowie im Falle des Widerspruchs oder Widerrufs erteilter Einwilligungen wenden Sie sich
bitte an: Ortmaier Druck GmbH, Birnbachstraße 2, 84160 Frontenhausen
Telefon +49 87 32 / 92 10-0, Telefax +49 87 32 / 92 10-999
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